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   VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09   

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VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09 (https://dejure.org/2010,4946)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 (https://dejure.org/2010,4946)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. März 2010 - 1 A 286/09 (https://dejure.org/2010,4946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, § 22 BBG
    Beförderungspraxis mittels Ranglisten nach der Gesamtnote; keine vorrangige Einstufung wegen Geschlecht oder Behinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beförderungspraxis mittels Ranglisten nach der Gesamtnote - keine vorrangige Einstufung wegen Geschlecht oder Behinderung

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote dienstlicher Beurteilungen mit dem Prinzip der Bestenauslese; Zulässigkeit einer besseren Einstufung von Frauen und Schwerbehinderten als nicht behinderte Männer bei gleicher ...

  • scribd.com
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 658
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

     
  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
    Unterbleibt eine solche Benachrichtigung, ist das Beförderungsverfahren rechtswidrig (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 37 = NJW 2004, 870 und vom 11.02.2009 - 2 A 7.06 - NVwZ 2009, 787.).
  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06

    Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
    Die Bewerberkonkurrenz entsteht, wenn eine freiwerdende Planstelle zu vergeben ist, ohne dass der nach seiner Wertigkeit zwei oder mehreren Statusämtern zugeordnete Dienstposten für einen Beamten im niedrigeren Statusamt ein höher bewerteter Dienstposten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2005 - 2 B 106.04 - NVwZ-RR 2005, 732 und Urteil vom 25.01.2007 - 2 A 2.06 - RiA 2008, 28).
  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

    Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
    Aus diesem Grund ist der Dienstherr verpflichtet, dienstliche Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen; er darf sich nicht auf einen Vergleich der Gesamturteile beschränken, sondern er hat zu prüfen, ob Einzelbewertungen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine differenzierende Prognose über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 - 2 C 16/02 - NVwZ 2003, 1397 und vom 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 = ZBR 1995, 145; Beschlüsse des Senats vom 29.10.1996 - 1 TG 2729/96 - HessVGRspr.
  • VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

    Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zunächst gemäß § 130 b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, entschieden, dass die Einstufung des Klägers in Nr. 864 der Beförderungsrangliste ihn in seinem verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 2 GG) und einfachgesetzlich (§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 BBG i. d. F. vom 5. Februar 2009, BGBl. I S. 160; vgl. bisher §§ 23, 8 Abs. 1 Satz 1 BBG a. F.) geschützten Recht auf faire und (chancen-)gleiche Behandlung seiner Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung sowie auf Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte verletzt (vgl. zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eingehend: Beschluss des Senats vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 - DVBI. 1994, 593 = ZBR 1994, 347).
  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

    Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
    Die Bewerberkonkurrenz entsteht, wenn eine freiwerdende Planstelle zu vergeben ist, ohne dass der nach seiner Wertigkeit zwei oder mehreren Statusämtern zugeordnete Dienstposten für einen Beamten im niedrigeren Statusamt ein höher bewerteter Dienstposten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2005 - 2 B 106.04 - NVwZ-RR 2005, 732 und Urteil vom 25.01.2007 - 2 A 2.06 - RiA 2008, 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 3128/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
    Dieses Verfahren ist in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt worden (vgl. die Nachweise in OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2003 - 1 A 3128/00 - IÖD 2004, 17).
  • VGH Hessen, 29.10.1996 - 1 TG 2729/96

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für …

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
    Aus diesem Grund ist der Dienstherr verpflichtet, dienstliche Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen; er darf sich nicht auf einen Vergleich der Gesamturteile beschränken, sondern er hat zu prüfen, ob Einzelbewertungen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine differenzierende Prognose über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 - 2 C 16/02 - NVwZ 2003, 1397 und vom 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 = ZBR 1995, 145; Beschlüsse des Senats vom 29.10.1996 - 1 TG 2729/96 - HessVGRspr.
  • VG Münster, 30.04.2009 - 1 L 201/09

    Umsetzung einer Person in eine feuchte und verschimmelte Wohnung; Zwangsweise …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11

    Beförderung und Frauenförderung

    Der Dienstherr ist zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 27.10.2008 - 4 S 2399/08 -, vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 - und vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 - Hessischer VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, RiA 2010, 307; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2010 - 1 B 901/10 -, Juris m.w.N.).
  • VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11

    Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

    Ein Beförderungsauswahlverfahren bei sog. gebündelten Dienstposten im gehobenen Dienst der Zollverwaltung verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG und § 18 BBesG, wenn die Auswahlentscheidung ohne vorherige Ämterbewertung allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung getroffen worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 1 A 286/09 - ZBR 2011, 46 ff.).

    Durch Urteil vom 9. März 2010 - 1 A 286/09 - (ZBR 2011, 46 ff.), das die Beförderungsklage eines Zolloberinspektors gegen die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens betraf, hat der beschließende Senat entschieden, dass das von der Antragsgegnerin praktizierte Auswahlverfahren rechtsfehlerhaft ist, weil der gebotene Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung am Maßstab des Anforderungsprofils des zu vergebenden Beförderungsamtes auf der Grundlage aktueller, differenzierter dienstlicher Beurteilungen nicht stattfände und wirkungsvoller Rechtsschutz für unterlegene Bewerber nicht gewährleistet sei.

  • VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
    Insbesondere lässt sich die nach §§ 18, 25 BBesG gebotene Unterscheidung zwischen dem Eingangsamt und den Beförderungsämtern nicht durchgängig nachvollziehen, was zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung führen kann (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 1 A 286/09 - ZBR 2011, 46 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 B 2284.11 - ZBR 2013, 56 f.).

    Im Unterschied zu der Auswahlentscheidung in der Zollverwaltung, die dem Urteil des Senats vom 9. März 2010 - 1 A 286/09 - (…a.a.O.) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - (…a.a.O.) zugrunde lag, ist im vorliegenden Fall die fehlende Dienstpostenbewertung in dem Auswahlvermerk des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2011 nachgeholt worden.

     
  • VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 632/11

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Zu diesen normativen Vorgaben steht eine Dienstpostenbündelung wie die hier vorliegende erkennbar in Widerspruch (so Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, abgedruckt in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

    Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …

    Sind die Bewerber im Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilungen gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, die dienstlichen Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen, d.h. den weiteren Inhalt der Beurteilungen daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines oder mehrerer Bewerber gewinnen lassen (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 27.10.2008 - 4 S 2399/08 -, vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 -, vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 -, und vom 21.06.2011 - 4 S 1075/11 -, VBlBW 2012, 27; Hessischer VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, RiA 2010, 307; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2010 - 1 B 901/10 -, Juris m.w.N.).
  • VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 314/11

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Zu diesen normativen Vorgaben steht eine Dienstpostenbündelung wie die hier vorliegende erkennbar in Widerspruch (so Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, abgedruckt in juris).
  • OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11

    Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …

    Dabei ist der Dienstherr insbesondere gehalten, den weiteren Inhalt der Beurteilungen daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines oder mehrerer Bewerber gewinnen lassen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 21.06.2011 - 4 S 1075/11 - [...]; HS.. VGH , Urt. vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, ZBR 2011, 46-48; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 25.10.2010 - 1 B 901/10 -, [...]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 12.03.2010 - 4 S 101.09 - [...]).
  • VG Gießen, 18.07.2012 - 5 L 908/12

    Vergabe von Beförderungsämtern nach dem Prinzip der Topfwirtschaft

    Die Bewerberkonkurrenz entsteht, wenn eine frei werdende Planstelle zu vergeben ist und der nach seiner Wertigkeit wie hier zwei Statusämtern zugeordnete Dienstposten für einen Beamten/eine Beamtin im niedrigeren Statusamt ein höher bewerteter Dienstposten ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, ZBR 2011, 46).

    Welche Konsequenzen sich für zukünftige Auswahlverfahren aus dem "Ende der Topfwirtschaft" in der vom Antragsgegner bisher praktizierten Form ergeben, lässt sich aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 (…a. a. O.) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.03.2010 (a. a. O.) noch nicht eindeutig feststellen.

  • VGH Bayern, 09.01.2012 - 3 CE 11.1690

    Beamtenrecht; Stellenhebung von A 12 auf A 13; Beibehaltung der bisherigen …

    Der Dienstherr ist zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2011, Az. 2 C 19/10, NVwZ 2011, 1270, RdNr. 20 nach ; OVG Mannheim, zuletzt Entscheidung vom 21. Juni 2011, Az. 4 S 1075/11, IÖD 2011, 230; RdNr. 6 nach ; ferner VGH Kassel, Entscheidung vom 9. März 2010, Az. 1 A 286/09, RiA 2010, 307; OVG Münster, Entscheidung vom 25. Oktober 2010, Az. 1 B 901/10 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …

    Sind Bewerber für ein höheres Statusamt in dem für einen Leistungsvergleich in erster Linie maßgeblichen Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilungen - wie hier - gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, die dienstlichen Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen, d.h. den weiteren Inhalt der Beurteilungen daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines oder mehrerer Bewerber gewinnen lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.06.2011 - 4 S 1075/11 -, VBlBW 2012, 27, vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 -, und vom 27.10.2008 - 4 S 2399/08 - Hessischer VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, RiA 2010, 307; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2010 - 1 B 901/10 -, Juris m.w.N.).
  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 1 B 217/10

    Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch - Zulässigkeit von …

  • VG Würzburg, 22.07.2014 - W 1 K 14.78

    Dienstpostenhebung; Anspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; …

  • VG Trier, 24.05.2012 - 1 L 459/12

    Beförderung; Punktsystem; Topfwirtschaft

  • VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11

    Einstweilige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines …

  • VG Saarlouis, 31.01.2012 - 2 L 1750/11

    Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand der Gesamtnote …

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